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11.01.2018

Erinnerung - Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer bei Ausschüttungen innerhalb eines nationalen oder internationalen Konzerns. Rückforderung von Verzugszinsen

Antragstellung möglich bis am 15. Februar 2018

Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2016 Bestimmungen im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) betreffend das Meldeverfahren angepasst.

Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsrechnungen

Gesellschaften, welche die Verzugszinsrechnungen bereits bezahlt haben, jedoch nach den neuen Bestimmungen berechtigt gewesen wären, das Meldeverfahren anzuwenden, müssen der ESTV ein Antrag auf Rückzahlung stellen, wenn sie die Rückzahlung der bezahlten Verzugszinsen wünschen.

Die rückwirkende Anwendung gilt für Fälle, bei denen die Entstehung der Steuer oder die Entstehung der Verzugszinsforderung nicht verjährt ist und vor dem 01.01.2011 nicht rechtskräftig war.

Für den Antrag auf Rückzahlung existiert auf der Homepage der ESTV ein entsprechendes Formular (Formular 1 RVZ). Für die Rückforderung des Verzugszinses ist ausschliesslich dieses Formular zu verwenden. Werden zusätzliche Informationen benötigt, ist eine Beilage mitzuliefern.

Der Antrag muss innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eingereicht werden (ab 15. Februar 2017 bis 15. Februar 2018). Es erfolgt keine Rückzahlung von Verzugszinsen von Amtes wegen. Die gesetzliche Frist gemäss Artikel 70c Absatz 3 VStG ist nicht erstreckbar.

Ausstehende Fälle in der Abteilung Recht DVS

Nichts anderes gilt auch für jene Fälle, die einspracheweise bereits bei der dafür zuständigen Abteilung Recht hängig sind. Die anfängliche Sistierung dieser Verfahren wurde bereits im Jahre 2017 aufgehoben und die betroffenen EinsprecherInnen wurden entsprechend informiert. Geht bis zum 15. Februar 2018 kein Gesuch nach Artikel 70c Absatz 3 VStG ein, wird aufgrund der Akten entschieden. Eine Rückvergütung von Amtes wegen findet nicht statt. Die gesetzliche Frist gemäss Artikel 70c Absatz 3 VStG ist nicht erstreckbar.


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